Wagenknecht und Schwarzer - Aufstand für den Frieden?

Am 25. Februar fand eine Großdemonstration in Berlin statt, zu der Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer aufgerufen hatte. Unter dem Motto “Aufstand für Frieden” versammelten sich laut Polizei 13.000 Personen unter Schildern und Flaggen vor dem Brandenburger Tor.

Hintergrund der Demonstration ist das sogenannte “Manifest für den Frieden”, in dem unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland gefordert werden. “Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen, auf beiden Seiten”, heißt es unter anderem im Manifest, das mittlerweile fast 700.000 Menschen unterschrieben haben. Unter anderem aufgrund der fehlenden Benennung des Aggressors Russland steht das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht in der Kritik.

Blaue Flaggen mit weißen Tauben, so weit das Auge reicht, ein älteres Pärchen mit einem Schild, auf dem die Gesichter von Außenministerin Annalena Baerbock, ihrem Parteikollegen Robert Habeck sowie Anton Hofreiter unter der Frage “Wollt ihr den totalen Krieg?” zu sehen sind. Keine zweihundert Meter weiter in derselben Menschenmenge vier Personen in Lederkutten, die in kyrillischer Schrift den Namen des Motorradclubs verlauten lassen, dem sie angehören.
Am Rand der Menschenansammlung die, nach eigenem Selbstverständnis, linksgerichtete Jugendorganisation “Revolution” mit einigen der eigenen Flaggen und weitere zweihundert Meter von diesen entfernt ein älterer Mann mit dem Symbol der schwarzen Sonne auf seiner Mütze, der stolz in eine Kamera lächelt. Mittendrin ein alter Mann in Gelber Warnweste, der wild gestikulierend auf umstehende Personen zeigt und ihnen verkündet, alle Geimpften würden in die Hölle kommen.

Rechte und Verschwörungsgläubige hatten mobilisiert

Das ist der Eindruck, den man am Samstag sehr schnell gewann. Eine Mischung zahlreicher verschiedener Akteur*innen zeigte sich auf der Demonstration. Neben Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hatten zahlreiche verschiedene Gruppen, Organisationen und Personen zur Demonstration nach Berlin mobilisiert.
Linke Organisationen, das extrem rechte “Compact-Magazin”, Verschwörungsideolog*innen und prominente Einzelpersonen riefen zum Protest auf. Es bahnte sich bereits Tage vorher eine krude Mischung an Teilnehmer*innen für den Samstag an. Bei den immer noch regelmäßig stattfindenden Protesten des verschwörungsgläubigen Spektrums wurde zahlreich zur Demonstration in Berlin aufgerufen. Kein Wunder, denn Sahra Wagenknecht erfreut sich großer Beliebtheit in der Szene und bekommt regelmäßig Applaus von AfD bis “Freie Linke”.
Bei der Demonstration von Pegida und AfD am Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Dresden, bei welcher unter anderem Björn Höcke (AfD) einen Redebeitrag hielt, wurde mehrfach zur Teilnahme an der von Wagenknecht und Schwarzer initiierten Demonstration aufgerufen (Unser Bericht zur Demonstration in Dresden).

Keine Distanzierung von extremen Rechten

Von der angekündigten Teilnahme von extremen Rechten hatten sich die Organisator*innen im Vorhinein nicht glaubhaft distanziert. Bereits unter den Erstunterzeichner*innen befand sich der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. So seien zwar Rechtsextreme Flaggen und Symbole nicht auf der Versammlung geduldet, jedoch könne jeder zur Kundgebung kommen, “der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte”, so Wagenknecht gegenüber dem Spiegel. Ein paar Rechtsextremist*innen hätte gegen tausende Unterzeichner*innen und Demonstrant*innen eh kein Gewicht.

Dass die Organisator*innen kein Problem mit der Teilnahme von extrem Rechten und Verschwörungsideolog*innen haben, zeigte sich während der Demonstration deutlich. Das Außenbild der Demonstration unterschied sich zwar ein wenig von üblichen Versammlungen des verschwörungsideologischen Spektrums, trotzdem waren an vielen Stellen ähnliche Personenkreise zu beobachten. Sehr deutlich waren die Fahnen der antisemitischen “Freien Linken” zu sehen. Ein Teilnehmer mit einer Fahne der “Freien Linken” trug außerdem ein Schild mit der Aufschrift “Frieren bis zum Endsieg – Suizid für US-Faschisten”. Bewusst wurde nicht nur an dieser Stelle die Sprache des Nationalsozialismus verwendet.
Auf mehreren Schildern wurde Goebbels zitiert: “Wollt ihr den totalen Krieg?“. Zusätzlich dazu war mehrfach “Waffen liefern bis zum Endsieg” zu lesen. Eine ältere Frau, die mit einem Panzer-Kostüm an der Demonstration teilnahm, hatte auf diesem den Spruch “Grüne an die Ostfront” stehen.

Unter den Teilnehmer*innen der als “Volkslehrer” bekannte Holocaustleugner und Antisemit Nikolai Nerling. Mit einer “Presse”-Binde am Arm lief er durch die Menge. Mehrere AfD-Abgeordnete, unter anderem Hands-Thomas Tillschneider, Karsten Hilse, Gunnar Lindemann und Jörg Urban, aber auch Sebastian Weber (“Weichreite TV”), der zwischenzeitlich filmend auf der Bühne stand, waren ebenfalls vor Ort.
Zusätzlich dazu nahmen zahlreiche prominente rechte Aktivist*innen an der Demonstration teil: Oliver Flesch, David Berger, Mitglieder der Partei “die Basis”, Matthäus Westfal (“Aktivist Mann”), Michael Bründel (“Captain Future”), Elijah Tee, André Poggenburg (Ex-AfD), Luca Strobl (“Freie Jugend”), Mitglieder der “Freien Sachsen”, Mitglieder der „Jungen Alternativen“ und Anhänger*innen der Q-Anon-Bewegung, um nur einige Beispiele zu nennen.
Kurz nach Ende der Kundgebung beleidigte Reza Begi, Holocaustleugner und Antisemit, Teilnehmer*innen einer ukrainesolidarische Kundgebung vor der russischen Botschaft und umarmte anschließend mehrere Mitglieder der “Freien Linken” aus Halle.

Entgegen der Linie der Organisator*innen hatten einige linke Gruppen dazu aufgerufen, Neonazis von der Demonstration zu vertreiben. Dieser Plan wurde zumindest bei Jürgen Elsässer versucht umzusetzen. Als dieser an der Demonstration teilnehmen wollte und von Teilnehmer*innen gesehen wurde, begannen diese Elsässer aus der Demonstration zu drängen. Unter Polizeischutz stand dieser schließlich isoliert am Rand. Trotzdessen wurden mehrere Schilder mit Designs des rechtsextremen Compact-Magazins von Teilnehmer*innen ohne Konsequenzen getragen.

Auseinandersetzungen mit Gegendemonstration

Auch andere Neonazis konnten unbehelligt an der Versammlung teilnehmen. Eine kleine Gruppe aus Neonazis war deutlich unter anderem mit Schwarzen Sonnen und anderen neonazistischen Symbolen zu erkennen. Vereinzelt soll es laut Augenzeug*innen zu mehreren Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der russischen Nachtwölfe, einem nationalistischen und rechtsradikalen Motorrad- und Rockerclub, gekommen seien. Diese hätten Gegendemonstrant*innen angegangen.
Teilnehmer*innen einer kleinen Gegendemonstration am Brandenburger Tor berichteten auf Twitter von “mehr körperlichen Angriffen” auf ihre Kundgebung “als im ganzen letzten Jahr bundesweit”.

Auch zwischen Ukrainer*innen und Teilnehmer*innen der Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung kam es zu verbalen Auseinandersetzungen. Ordner*innen wollten das Tragen von ukrainischen Fahnen am Rand der Demonstration untersagen, es gäbe ein “Nationalfahnen-Verbot”. Bei Russland-Fahnen wurde dieses Verbot nicht konsequent durchgesetzt.

Trotz einer teilweise pressefeindlichen Grundstimmung – es wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift “Staatsmedien ausschalten, Gehirn einschalten” getragen – war das Dokumentieren größtenteils ohne Einschränkungen möglich.
Ein Ordner fragte eine Gruppe Journalist*innen, ob sie hier seien, um zu denunzieren.
Zu einem späteren Zeitpunkt ging ein Teilnehmer der Versammlung auf ein*e Journalist*in zu und sagte: „Seht ihr hier Nazis? Bin ich ein Nazi?”

„Startschuss für eine neue Friedensbewegung“?

Insgesamt ist die Kundgebung wohl als ein Misserfolg zu betrachten. Zwar beteiligten sich 13.000 Menschen an der Demonstration, was jedoch im Vergleich zu vorhergehenden Friedensdemonstrationen in den letzten Jahrzehnten verhältnismäßig wenig ist. Auch angesichts einer bundesweiten Mobilisierung und hunderttausender Unterschriften des “Manifests für den Frieden” ist die Mobilisierung eher gering. Trotzdem sprach Alice Schwarzer von einem Beginn einer Bürgerbewegung, die bitter nötig sei. Dem schloss sich Wagenknecht an und sprach von einem “Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung”.

Ob eine neue Bewegung entsteht, bleibt fraglich, vielmehr ist davon auszugehen, dass sich bereits vorhandene Tendenzen verkürzter Kritik und Verschwörungsgläubigkeit weiter fortsetzen. Für das verschwörungsideologische Spektrum bietet das Thema “Frieden” und “Waffenlieferungen” ein neues Aktionsfeld zur Mobilisierung bis weit in die Gesellschaft hinein.

Rechte und Verschwörungsgläubige hatten mobilisiert

Keine Distanzierung von extremen Rechten

Auseinandersetzungen mit Gegendemonstration

„Startschuss für eine neue Friedensbewegung“?

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