Tausende demonstrieren gegen AfD-Bundesparteitag

Aktuell hält die AfD ihren Bundesparteitag in Magdeburg ab. Inhaltlich geht es hauptsächlich um die Europawahl 2024.
Zuletzt war die extrem rechte Partei in bundesweiten Umfragen mit teils über 20 Prozent die zweitstärkste Kraft. Anstatt der Partei entschlossen entgegen zu treten, übernimmt unter anderem die Union immer wieder Themen und Inhalte des rechten Kulturkampfes, der von der AfD befeuert wird. CDU-Chef Friedrich Merz hatte seine Partei kürzlich als „AfD mit Substanz“ bezeichnet und damit für Schlagzeilen gesorgt.
Tausende Menschen stellten sich am 29. Juli dieser Diskursverschiebung nach Rechts entgegen und protestierten lautstark gegen den Bundesparteitag der AfD.

Das bundesweite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hatte neben lokalen antifaschistischen Gruppen und Organisationen zum Protest aufgerufen. Für den „offen faschistischen Flügel um Björn Höcke“ gehe es auf dem Parteitag um den nächsten Schritt hin zur „innerparteilichen Machtübernahme“, weshalb es wichtig sei, der AfD einen „starken, gesellschaftlich breiten, lauten und sichtbaren Gegenprotest entgegenzuhalten“, hieß es im Aufruf des Bündnisses.
Zu den beteiligten Gruppen und Initiativen gehören auch das Bündnis „Solidarisches Magdeburg“, die VVN-BdA, die „Omas gegen Rechts“, Parteien, deren Jugendverbände und Gewerkschafter*innen.

„Als im Kern faschistische Partei verbreitet sie anhaltend und offen nationalistische und rassistische Hetze, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Antisemitismus, Antiziganismus sowie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ferner leugnet sie die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Klimawandel.“
Aufruf von „Aufstehen gegen Rassismus“

Folge des Hasses und der Hetze durch die AfD sei unter anderem die zunehmende Normalisierung von Ausgrenzung, Gewalt und Terror, Angriffen auf Geflüchtete, jüdische und islamische Gemeinden sowie politisch Andersdenkende, schrieb das Bündnis im Aufruf. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des rechten und rassistischen Terrors“. Man wolle nicht zulassen, dass die AfD unwidersprochen einen „symbolträchtigen“ Bundesparteitag in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt abhält und werde deshalb vor und während des Parteitags in Magdeburg ein vielfältiges und kreatives Zeichen setzen.

„Entschlossen handeln – gegen AfD und rechte Krisenlösungen“

Neben den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen riefen auch linksradikale Gruppen zur zentralen Demonstration um 12 Uhr am Hauptbahnhof auf.

„Wir verweisen in diesem Kontext deutlich darauf, dass liberale Lösungsansätze unsinnig im Kampf gegen die AfD sind. Diese werden keine wahre, emanzipatorische Veränderung für die Arbeiterklasse erwirken, viel eher schädigen sie der klassenkämpferischen Bewegung gegen Faschismus und Kapital.“
Aufruf zum „Klassenkämpferischen Block“

Verschiedene Gruppen mobilisierten zu einem „klassenbewussten, antifaschistischen Block“ unter dem Motto „Entschlossen handeln – gegen AfD und rechte Krisenlösungen“. Im Aufruf wird die fehlende Perspektive einer „grundlegend anderen Gesellschaftsordnung“ kritisiert, die notwendig sei, um den Faschismus zu besiegen. Gegenstand der Kritik ist zudem eine zweite Demonstration von „REGINA“ (Ravende Europäer*innen gegen Intoleranz und Nationalismus), auf der der politische Akt der Demonstration zu einer Tanzveranstaltung werde.
Im Aufruf des „klassenkämpferischen Blocks“ hieß es deshalb: „Wir tanzen nicht, wir feiern nicht! Wir demonstrieren, wir kämpfen!“.

Laut Organisator*innen 3.600 Menschen bei Demonstration

Um 12 Uhr versammelten sich Tausende Menschen auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof, um gemeinsam gegen den Parteitag zu demonstrieren. Die Teilnehmer*innen waren hierfür teils aus dem gesamten Bundesgebiet angereist.
Der vielfältige Protest zog schließlich lautstark durch die Straßen von Magdeburg.
Auf einer Demonstration hämmerten die Techno-Beats, auf der anderen die lautstarken Parolen.
Teilnehmer*innen des „klassenkämpferischen Blocks“ zündeten mehrfach Pyrotechnik.

Der Holocaustleugner und Antisemit Reza Begi provozierte mehrfach am Rand der Demonstration und rief unter anderem „Wollt ihr den totalen Krieg?“ in Richtung der Antifaschist*innen. Bis auf einzelnes Abfilmen des Aufzuges durch Polizist*innen verlief die Demonstration ohne Störungen.
Nachdem die Demonstrant*innen auf dem Jerichower Platz angekommen waren, zog die Polizei einzelne Teilnehmer*innen heraus und nahm sie in polizeiliche Maßnahmen. Die Gründe dafür sind bisher nicht bekannt.

Bis in den Abend fand auf der Bühne ein Programm mit Redebeiträgen und Musik statt. Auch prominente Künstler*innen, wie die Hip-Hop- Gruppe „Teuterekordz“, traten auf der Bühne auf und setzten ein Zeichen gegen rechte Hetze.
Die Organisator*innen sprachen am Nachmittag von insgesamt 3.600 Teilnehmer*innen beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag.
Am ersten Augustwochenende wird die AfD ihren Parteitag fortsetzen.

„Entschlossen handeln – gegen AfD und rechte Krisenlösungen“

Laut Organisator*innen 3.600 Menschen bei Demonstration

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