Am 27.11.2021 fand in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) statt.
Grund für die Demonstration war das am 26. November 1993 verhängte Betätigungsverbot für die PKK und die bis heute anhaltenden Repressionen gegenüber der kurdischen Bewegung in Deutschland, Europa und überall auf der Welt.
Bild: LZOImmer wieder werden Kurd*innen verhaftet, Demonstrationen werden aufgelöst, verboten oder mit willkürlichen Auflagen versehen. Deutschland unterstützt den faschistischen Staat Türkei und liefert Waffen für die Auslöschung der Kurd*innen.
Die Initiative „PKK-Verbot aufheben“ rief aus diesen Gründen am 27. November zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Aus über 40 Städten fanden gemeinsame Anreisen statt und mehr als 50 Organisationen, Gruppen und Vereinen waren Teil des Bündnisses.
Die Organisator*innen beklagten die Repressionen, die bereits während der Mobilisierung stattfanden. So wurde die Website der Initiative „PKK-Verbot aufheben“ zeitweise gelöscht, Social-Media Accounts wurden gesperrt und zahlreiche Beiträge in den sozialen Medien gelöscht.
Bild: LZOMittags sammelten sich am 27. November zahlreiche Menschen auf dem Hermannplatz. An jeglichen Zugängen zum Platz und in der U-Bahn wurden Menschen kontrolliert, die an der Demonstration teilnehmen wollten. Jede Fahne und jedes Transparent wurden genauestens überprüft, alle Fahnen der YPG und YPJ wurden beschlagnahmt. Als der Lautsprecherwagen vorbereitet werden sollte, wurde dieser von der Polizei mindestens eine halbe Stunde lang kontrolliert.
Mit einiger Verspätung begann die Demonstration. Es wurden Redebeiträge verlesen und die Demonstration stellte sich auf. Bereits nach wenigen Metern wurde der Demozug das erste Mal von der Polizei gestoppt. Diese stellte sich im Spalier um die Teilnehmer*innen und entwendete das Fronttranspi des feministischen Blocks.
Auch im weiteren Verlauf stoppte die Polizei mehrfach die Demonstration.
Bild: LZODie Demonstration wuchs auf mehrere Tausend Menschen an und zog lautstark durch Kreuzberg. Viele Passant*innen bekundeten ihre Solidarität und von einem Hausdach wurde mit Pyrotechnik und Feuerwerk ein metergroßes PKK-Logo heruntergelassen. Angekommen am Oranienplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, wurden einzelne Rauchtöpfe gezündet. Plötzlich stürmten einzelne Polizist*innen in die Menschenmenge und nahmen einzelne Personen fest.
Bild: LZOEs kam zum Einsatz von Pfefferspray, wodurch einige Demoteilnehmer*innen verletzt wurden. Insgesamt wurden mindestens 9 Personen festgenommen. Diesen wurde beispielsweise tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen oder der Grund für die Festnahme war ein YPG-Aufnäher am Arm. Während der gesamten Demonstration wurden einzelne Pressevertreter*innen von der Polizei bedrängt oder an ihrer Arbeit gehindert. Am Oranienplatz wurde eine Journalistin durch die Polizei festgenommen, da diese eine Festnahme dokumentierte.
Die Organisator*innen zogen insgesamt ein positives Feedback und bedankten sich für die Teilnahme von nach eigenen Angaben 6000 Menschen.
Bild: LZO
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Warum ist die PKK verboten worden?
Im Jahr 1993 kam es in ganz Deutschland zu zahlreichen Angriffen auf türkische Einrichtungen. Diese Aktionen waren teils gewalttätig und richteten sich gegen das türkische Regime.
In Folge dessen wurde die PKK als Kurdische Arbeiterpartei in Deutschland durch das Innenministerium verboten und als kriminelle Vereinigung eingestuft.
Auch auf EU Ebene ist die PKK (zu Unrecht https://www.tagesschau.de/ausland/pkk-eu-gericht-101.html) als Terrororganisation eingestuft.
All dies geht einher mit einer generellen Repression gegen die kurdische Bewegung und zahlreichen Gerichtsverfahren.