"Tag X" - Die Chronik einer Eskalation

Nach dem Urteilsspruch im sogenannten Antifa-Ost Verfahren wollten tausende Menschen in Leipzig demonstrieren, doch eine angemeldete Versammlung wurde verboten, eine weitere am Loslaufen gehindert. Infolgedessen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.

Es ist 5.20 Uhr früh und der Gestank menschlicher Fäkalien weht über dem Heinrich-Schütz-Platz. Nach gut 11 Stunden wurden gerade die letzten Personen aus einem Polizeikessel abgeführt. Trotzdem war dies nur eines der Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Wochenende vom 3. und 4. Juni 2023 in Leipzig für Gesprächsstoff sorgten. Der Auslöser für einen Großteil davon: Das Urteil im Antifa-Ost-Prozess, genauso wie die damit zusammenhängenden Demonstrationen und Aktionen.

Der Hammer ist gefallen: Haftstrafen für Antifaschist*innen

Antifa-Ost. Der wohl größte Prozess gegen Linksradikale in den letzten Jahren. Von Beginn an waren die Ermittlungen, die Festnahme von Lina E., der mutmaßlichen Anführerin der linksradikalen Gruppe, und die Gerichtsverhandlungen mit großer medialer Aufmerksamkeit verbunden. Sowohl in Politik als auch einigen Medien wurde Angst vor der „Hammerbande“, dem „Linken Terror“ und einer „neuen RAF“ geschürt. Seit der Verhaftung von Lina E. hat sich diese zu einer Symbolfigur der linken Szene entwickelt. Eine häufig zu lesende Botschaft ist der Spruch “Freiheit für Lina”, im Internet oft “#FreeLina”, der immer wieder für Solidaritätsbekundungen Verwendung fand.

Hintergrund des Prozesses sind mehrere brutale Angriffe auf Neonazis zwischen 2018 und 2020 in Sachsen und Thüringen. Die Angegriffenen werden teils der militanten Neonazis-Szene zugeordnet, Leon R. und Maximilian A., die im März 2022 als Zeugen und Geschädigte im Prozess in Dresden aussagten, wurden unter anderem als Angehörige der Eisenacher Neonazi-Kampfsporttruppe „Knockout 51“ wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung angeklagt.

Immer wieder sprachen staatliche Behörden von einer „Schwelle zum Terrorismus“, was die Empörung in der linken Szene über die Verhaftung und U-Haft Linas sowie über den Prozess enorm steigerte. Angesichts der Brutalität der Angriffe, die der Gruppe um Lina E. vorgeworfen werden, nahmen Hufeisen-Erzählungen im gesellschaftlichen Diskurs zu. So wurden Linksradikale teils auf eine Stufe mit dem NSU gestellt oder mit diesem in einem Atemzug genannt, was angesichts unterschiedlicher ideologischer Motivation und der Differenz beispielsweise von Tötungsdelikten oder auch Straftaten in den Kriminalitätsstatistiken keine Grundlage besitzt.

Am 31. Mai wurde schließlich nach fast 100 Verhandlungstagen das Urteil im Prozess gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte der mutmaßlichen Gruppe durch das Oberlandesgericht Dresden gefällt. Lina E., die bereits seit über 2 Jahren in Untersuchungshaft sitzt, wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Mitangeklagten müssen ebenfalls mehrjährige Haftstraßen absitzen. Am Tag der Urteilsverkündung fanden in verschiedenen Städten bundesweit Proteste statt. Wir berichteten aus Leipzig und Dresden, sowie von einer großen strömungsübergreifenden linken Demonstration in Hamburg.

Demonstration zum Tag der Jugend

Am Donnerstag, dem 01. Juni, folgten schätzungsweise 200 Personen dem gemeinsamen Aufruf von „Jugend im Kampf“, „Aktion Antifa Leipzig“ und „Fridays for Future Leipzig“. Trotz eines fehlenden thematischen Zusammenhangs zum Antifa-Ost Verfahren wurde die Demonstration von einer Vielzahl Polizist*innen begleitet.
Begründet wurde diese massive Präsenz von Einsatzleiter Gurke in einem Gespräch mit der Anmelderin Juliane Nagel (MdL, Die Linke) mit den Worten „Die Leute haben Angst vor ihnen“.

Die Demonstration selbst verlief friedlich, einzig die Polizei ging mehrfach mit Gewalt gegen die Versammlung und einzelne Teilnehmende vor.
So wurde auch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, trotz ihrer parlamentarischen Immunität, in Handschellen abgeführt und einer Identitätsfeststellung unterzogen. Der Polizeipräsident und der sächsische Innenminister entschuldigten sich am folgenden Tag für dieses Vorgehen.

Eskalation am Vorabend

Am Abend vor dem „Tag X“ fand im Leipziger Stadtteil Connewitz ein „Massencornern“ auf dem Wiedebachplatz statt. Hunderte Menschen versammelten sich am Abend und saßen entspannt in kleinen Gruppen im Park. Mit Einbruch der Dunkelheit änderte sich die Stimmung. Vermummte Personen bauten Barrikaden und zündeten diese an. Anrückende Einsatzkräfte wurden mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen.
Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Vermummten vor.
Stundenlang zeigte die Polizei eine massive Präsenz im Viertel, Barrikaden wurden immer wieder in Brand gesetzt (LZO berichtete).

Demonstrationsverbot für „Tag X“

Samstag, der 03. Juni, der Tag auf den die linke Szene seit Monaten hinfieberte. Bereits bevor das genaue Datum feststand, wurde für den Samstag nach der Urteilsverkündung nach Leipzig mobilisiert.

Obwohl das Datum der Urteilsverkündung und somit das Datum der „Tag X“-Demonstration in Leipzig bereits bekannt war, wurde erst am Dienstag, dem 30. Mai, eine Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig veröffentlich. Diese verbot alle Versammlungen in Zusammenhang mit dem Antifa-Ost Verfahren, welche nicht bis einschließlich dem 31. Mai angemeldet waren.

Zwei Tage später wurden dann auch weitere Befürchtungen bestätigt. Das Verbot der angemeldeten Versammlung “United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!” wurde dem Anmelder schriftlich mitgeteilt.

Der Anmelder zog gegen das Verbot vor Gericht. Dabei erschwerte die Kurzfristigkeit jedoch den juristischen Weg. Am Ende lehnte selbst das Bundesverfassungsgericht den Antrag ab und die Versammlung blieb verboten.
Die Grundlage für dieses Verbot bildeten die Lageeinschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes und die Gefahrenprognose der Polizeidirektion Leipzig, welche einen unfriedlichen Verlauf prognostizierten.

Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt

Als Reaktion auf die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig und das Verbot der “United we stand” Demonstration lud der Verein “Say it Loud e.V.” für Samstag zu einer Versammlung unter dem Titel “Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig!” ein.

„Durch die Stadt Leipzig wurde für das Wochenende eine Allgemeinverfügung (samt polizeilichen Kontrollbereich) erlassen, welche wir scharf kritisieren. Die Verfügung stellt eine unangemessene Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Auch ist die Abwägung, dass kommerzielle Veranstaltungen höher gewichtet werden als das Grundrecht des Artikel 8 GG ist nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus ist es unverständlich, dass immer wieder Versammlungen unverhältnismäßig beschränkt werden.

Daher wollen wir am Samstag für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemeinsam auf die Straße gehen!“
Aufruf zur Demonstration „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig!“

Auch die Organisator*innen von “United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!” entschieden sich dazu, zu dieser Versammlung zu mobilisieren.

So war es wenig verwunderlich, dass sich mehrere tausend Menschen auf dem Alexis-Schumann-Platz einfanden. Einzig die Versammlungsbehörde schien davon überrascht, und so entschied sie sich, auch diese Demonstration einzuschränken. So wurde, trotz mehrerer Kooperationsgespräche mit dem Anmelder, beauflagt, dass nur eine stationäre Kundgebung stattfinden könne. Durchgesetzt wurde dies durch ein massives Polizeiaufgebot. So wurde die geplante Strecke des Aufzuges durch mehrere Ketten aus behelmten Einsatzkräften und Einsatzfahrzeugen blockiert.

Nach einigem Hin und Her zwischen Versammlungsbehörde und Versammlungsleiter, wurde die Menschenmenge unruhig. Vermummte Teilnehmende versuchten die Demonstration selbstständig zu starten und bewarfen Beamte mit Steinen, Pyrotechnik und mindestens zwei Brandsätzen.

Im daraufhin entstandenen Chaos verließen viele ehemalige Versammlungsteilnehmer*innen den Platz. Trotzdem kam es weiterhin vereinzelt zu Bewurf, weitere Rauchtöpfe wurden gezündet. Jedoch brachte die Polizei die Lage relativ schnell mit Hilfe weiterer Einsatzkräfte und unter Anwesenheit von 10 Wasserwerfern unter Kontrolle. Dabei wurden auch ca. 1000 Menschen in einen Polizeikessel gedrängt.

Abendliche Ausschreitungen in Connewitz

Gegen 22.30 Uhr schallte ein lauter Knall durch die Straßen des Stadtteils Connewitz. Die Ursache: Mehrere schwarz gekleidete Menschen fingen an, vor dem Herderpark Pyrotechnik zu zünden und eine Barrikade zu bauen und später anzuzünden. Auch brannte eine zweite Barrikade ca. 150m weiter in Richtung Connewitzer Kreuz.

Nach kurzer Zeit verlagerten sich die Ausschreitungen auf die Bornaische Straße. Doch kehrte hier bereits nach kurzer Zeit Ruhe ein und die Gruppen verteilten sich. Dennoch ließ die Polizeipräsenz lange nicht nach. Auch die Wasserwerfer waren noch eine Weile mit Löscharbeiten beschäftigt.

Trotz dessen kam es auf der Bornaischen Straße zu einem schweren Angriff der Polizei auf einen Journalisten. Dieser wurde von mehreren behelmten Beamt*innen unter vollem Körpereinsatz gegen eine Hauswand gestoßen und zu Boden geschubst

Auch kam es im Verlaufe des Tages mehrfach zu problematischem Verhalten einzelner Polizist*innen gegenüber Journalist*innen. So wurden u.a. Pressevertreter*innen angeschrien und beleidigt sowie trotz Presseausweises persönliche Daten mit der polizeilichen Datenbank abgeglichen. Außerdem äußerte ein Polizist gegenüber dem Journalisten Simon Berger, ob es normal sei, dass sich Journalist*inne umziehen würden, um dann Steine auf Einsatzkräfte zu werfen. Mehrfach war zu beobachten, dass bei eingesetzten Beamt*innen kein ausreichendes Verständnis der Pressefreiheit vorherrschte.

Der „Leipziger Kessel“

Triggerwarnung: Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt

Zu zahlreichen Diskussionen führte die mittlerweile als „Leipziger Kessel“ bezeichnete Einkesselung von zahlreichen Demonstrant*innen durch die Polizei am 3./4. Juni auf dem Heinrich-Schütz-Platz in der Leipziger Südvorstadt. Nachdem die Situation am Alexis-Schumann-Platz eskaliert war, trieb die Polizei vermeintliche Störer*innen und Straftäter*innen auf dem Heinrich-Schütz-Platz zusammen.
Dort wurden laut Polizei 1000 Menschen für teilweise über 11 Stunden festgehalten und wegen schweren Landfriedensbruchs sowie schwerer Körperverletzung angezeigt.

Bereits vor Ort zeigte sich, dass sich im Kessel zahlreiche Minderjährige und an den Ausschreitungen nicht Beteiligte befanden. Auch Personen, die nicht in das Demonstrationsgeschehen involviert waren, wurden durch die Polizei eingekesselt. Wer im Kessel landete und wer nicht, geschah dabei nach Beobachtung von Journalist*innen vor Ort gänzlich willkürlich. Die Bildung des Kessel war teilweise mit massiver Polizeigewalt verbunden. Mehrere Teilnehmer*innen berichteten von Schlägen, Tritten oder Verletzungen durch den Polizeieinsatz.

Im Kessel wurde der Zugang zu grundlegender Versorgung teils erschwert oder nicht gewährleistet. So berichteten Betroffene, dass sie ihre Notdurft in einem Busch verrichten mussten. Auch die Versorgung mit Wasser und Essen konnte nur punktuell und nicht ausreichend durch Spenden und ehrenamtliche Sanitäter*innen gewährleistet werden. Mit Einbruch der Nacht sanken die Temperaturen deutlich. Bei unter 10 Grad mussten die festgehaltenen Personen weiter im Kessel der Polizei ausharren. Sanitäter*innen verteilten Rettungsdecken, die zumindest Einigen gegen die Kälte halfen.

Nach Aussage der 17-Jährigen Martha (Name geändert), die selbst im Kessel war, wurde die medizinische Versorgung von Verletzten durch die Polizei behindert. „Eine Person ist ohnmächtig geworden, doch auch die durfte den Kessel nicht verlassen“, sagte sie im Gespräch mit dem MDR Sachsen. Die Polizist*innen wären tatenlos geblieben, nur die Sanitäter*innen seien zu Hilfe gekommen. Der Polizei sei alles „komplett egal“ gewesen, „sie haben überhaupt nichts getan und waren irgendwie sehr herablassend zu allen anderen“.

Nachdem die Polizei bei Bildung des Kessels bereits mit massiver Gewalt vorgegangen war, kam es auch in der Nacht beim Herauslösen Einzelner zu willkürlicher Polizeigewalt. Obwohl Personen bereit waren, freiwillig zu gehen, wurden Andere unter Anwendung von Schmerzgriffen abgeführt. Betroffene berichteten außerdem, dass einzelnen Personen an den Haaren gezogen wurde.

Bei den Durchsuchungen und in der Gefangegensammelstelle kam es laut Betroffenen zu sexualisierter Gewalt.

“Ich musste mich dort bis auf die Unterhose komplett ausziehen, mich mehrmals um mich selbst drehen und noch einmal abtasten lassen. Die Polizistinnen schauten und fassten mir dabei in die Unterhose und zwischen die Beine. Als ich anfing zu weinen, durfte ich mich wieder anziehen“
So eine 16-Jährige in einem Erfahrungsbericht beim zivilgesellschaftlichen Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Zusätzlich wirft der Umgang mit Minderjährigen im Kessel Fragen auf. Die Polizei behauptet gegenüber der Presse, Minderjährige seien „priorisiert“ behandelt worden, was sich jedoch nicht mit den Beobachtungen von Journalist*innen vor Ort deckt. Bis zum Ende der polizeilichen Maßnahmen am frühen Morgen waren Minderjährige vor Ort. In einem Erfahrungsbericht, der auf der Website des zivilgesellschaftlichen Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ veröffentlicht wurde, schreibt eine 16-Jährige: “Es wurden einfach an einer Stelle die Leute zufällig ausgewählt und rausgezogen. Die haben überhaupt nicht gefragt, wie alt die Leute sind“.
Außerdem seien Eltern nicht zu ihren Kindern gelassen worden. Auch nach Rückfragen erhielten sie keine Auskunft.

Über die Zahl der Eingekesselten gab es eine Fehlkommunikation der Polizei. Zuerst veröffentlichte die Polizei Sachsen auf Twitter, dass etwa 300 Personen eingekesselt seien. Später wurde von 1000 Personen gesprochen, was für Verwunderung sorgte, denn 300 oder 1000 Personen in einem Kessel, während die Polizei die gesamten Teilnehmenden auf 1500 schätzte, ist doch ein gewaltiger Unterschied.
Die Polizei stellte in einer Medieninformation klar, dass sich im Buschwerk des Parks deutlich mehr Menschen aufhielten, als zu Anfang gedacht. Mit dieser Begründung verstärkt sich der Verdacht, dass der Kessel vollkommen willkürlich gezogen wurde.

Verschiedene Akteur*innen stellen den Kessel mittlerweile rechtlich infrage. Gegenüber Monitor äußerte sich der Rechtswissenschaftler Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin: „Es gibt nicht die rechtliche Möglichkeit, 1000 Menschen einzukesseln und festzunehmen und für Stunden ohne hinreichende Versorgung festzuhalten, weil es sein könnte, dass sie an Straftaten beteiligt waren”. Das Vorgehen der Polizei am 3. Juni hält er für „rechtlich nicht haltbar“.

U-Haft und weitere Proteste

Bis zu 50 Personen wurden laut Polizei in die Gefangenensammelstelle in der Dimitroffwache gebracht. Vor Ort versammelten sich Unterstützer*innen und Angehörige der Menschen in Gewahrsam. Mehrere Personen wurden einem Haftrichter vorgeführt, der für 10 Personen Untersuchungshaft anordnete. Scheinbar handelte es sich bei ebendiesem Richter um einen Zivilrichter, der dementsprechend nicht spezialisiert für die Strafprozessordnung ist, berichtete der Rechtsanwalt Malkus im Gespräch mit dem Freien Sender Kombinat Hamburg.

Unterstützer*innen, der sogenannte “GeSa Support”, wurden am Sonntag Nachmittag eingekesselt, da die Versammlung laut Polizei unter die Allgemeinverfügung falle und somit verboten sei. Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die am Abend stattfinden sollte, wurde mit der gleichen Begründung verboten. “Leipzig nimmt Platz”, die “Omas gegen Rechts” und “Eltern gegen Polizeigewalt” hatten zum Protest aufgerufen.

Als Reaktion auf die Verbote und Einschränkungen des Versammlungsrechts am gesamten Wochenende versammelten sich am Montag, dem 5. Juni, etwa 2000 Menschen zum Protest unter dem Motto “Grundrechte gelten auch in Leipzig” (LZO berichtete).

Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Neben den Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und schwerer Körperverletzung hat die Polizei am 8. Juni bekannt gegeben, dass aufgrund eines geworfenen Brandsatzes wegen versuchten Mordes ermittelt wird.
Ein Journalist wurde bereits angefragt, doch Bildmaterial vom Alexis-Schumann-Platz zur Verfügung zu stellen, um die Strafverfolgung zu erleichtern. Der Journalist*innenverband DJV warnt vor der Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden (taz berichtete).
Die Polizei hat am 8. Juni bekanntgegeben, dass sie eine Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen hat, die sich mit der Verfolgung der über 100 Straftaten beschäftigt, die laut Polizei aktuell Gegenstand von Ermittlungen seien.
Am gesamten Wochenende wurden laut Medieninformation der Polizei 51 Beamt*innen verletzt, 48 davon im direkten Bezug zum Einsatzgeschehen. Fünf Beamte waren nicht mehr dienstfähig.

Während von verschiedenen Abgeordneten und Mitgliedern der Linkspartei, der Grünen und der SPD die Maßnahmen der Polizei teils hart kritisiert wurden, verglich Innenminister Armin Schuster (CDU) die linke Szene mit den Mördern von NSU und RAF (Tag24 berichtete).

Was bleibt vom “Tag X”? Sicher ist, der “Leipziger Kessel” wird in die Geschichte eingehen. Auch wird das gesamte Wochenende nicht ohne Folgen für die linke Szene bleiben. Von einigen Linken ist mittlerweile häufig die Frage zu hören, welchen Sinn die Anmeldung von Demonstrationen nach solchen massiven Einschränkungen und Verboten überhaupt hat.
Bleiben werden neben Traumata und Verletzungen auch die Folgen der massiven Repression.

Der Hammer ist gefallen: Haftstrafen für Antifaschist*innen

Demonstration zum Tag der Jugend

Eskalation am Vorabend

Demonstrationsverbot für „Tag X“

Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt

Abendliche Ausschreitungen in Connewitz

Der „Leipziger Kessel“

U-Haft und weitere Proteste

Ermittlungen wegen versuchten Mordes

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