Protest gegen „populistischen Aschermittwoch“ der AfD7 Minuten Lesezeit

Am Aschermittwoch, welcher in diesem Jahr auf den 14.02. fiel, versammelten sich in Karlsruhe-Neureut etwa 200 Personen, um gegen eine Veranstaltung des AfD Kreisverbandes Karlsruhe zu demonstrieren. Die AfD hatte zum „populistischen Aschermittwoch“ aufgerufen.

Bild: Armilla Brandt


Organisiert wurde der Gegenprotest vom Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Karlsruhe, aber auch anderen Gruppen wie der VVN-BdA Karlsruhe beteiligten sich an der Mobilisierung.

Die Kundgebung startete gegen 18:00 Uhr direkt mit Musik und lautstarken Sprechchören. Die Polizei reagierte auf den Start mit dem Zuziehen weiterer Kräfte der Bereitschaftshundertschaft zwischen Badnerlandhalle und Gegenprotest.

Erhöhter Zulauf

Im Vergleich zu ähnlichen Kundgebungen vor der Badnerlandhalle hatten sich dieses mal auffällig mehr ältere Bürger*innen sowie Passant*innen angeschlossen. Möglicherweise lag dies auch an der breiteren Mobilisierung sowie an den vielen Demonstrationen gegen die AfD in den letzten Wochen.


Bereits am 20. Januar waren in Karlsruhe über 20.000 Menschen gegen die rassistischen Vertreibungspläne der AfD auf die Straße gegangen. Auslöser für die deutschlandweite Protestwelle war dabei ein vom Recherchekollektiv „Correctiv“ aufgedecktes Treffen zwischen führenden Kräften der „Identitären Bewegung“ (IB), AfD, Werteunion sowie Unternehmer*innen in Potsdam. Der Rechtsextremist Martin Sellner (IB) hatte hierbei seine Pläne für die Deportation von Millionen Geflüchteten und auch deutsche Staatsbürger*innen vorgestellt.

Bereits kurze Zeit nach Beginn der Protestkundgebung trafen nun auch langsam die ersten Besucher*innen der AfD Veranstaltung vor Ort ein. Die Gegendemonstrant*innen beantworteten deren Eintreffen mit Parolen wie „AfD Faschistenpack, wir haben euch zum kotzen satt!“ und „Nazis raus“. Auch lautstarke Buhrufe waren zu vernehmen. Während die Karlsruher Anmelderin der Querdenken-Demonstrationen, Neli Heiliger, in einem „Weidel for Bundeskanzler“ Shirt zum Eingang geleitet wurde, kochte die Stimmung kurz hoch. Sie wandte sich an den Gegenprotest und versuchte diesen durch Zurufe und Zeichensprache zu provozieren. Als Reaktion darauf wurde durch vor Ort befindliche Polizeikräfte Heiligers Tasche durchsucht.

Bild: Armilla Brandt

Maßnahme gegen Pressevertreterin

Während dem Verlauf der Versammlung kam es auch zu einer polizeilichen Maßnahme gegen die Freie Journalistin Armilla Brandt, die für unser Kollektiv von vor Ort berichtete.
Sie stand mehrfach kurzzeitig auf einer Wiese neben dem Gegenprotest, um Fotos von diesem zu machen.
Eine Polizistin sprach die Journalistin an und forderte sie auf, die Wiese zu verlassen. Auf Nachfrage erklärte er, dass es eine Ordnungswidrigkeit darstelle, da es ein Verstoß gegen die Versammlungsauflagen sei. Die Versammlungsfläche schließe die Wiese nicht mit ein. Warum der Aufenthalt auf der Wiese dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen sollte, bleibt unbeantwortet.

Die Journalistin wies darauf hin, dass sie zudem keine Teilnehmerin des Gegenprotests sei und damit Versammlungsauflagen gar nicht für sie gelten.
Sie würde von der Versammlung berichten und nicht an dieser teilnehmen.
Aufgrund des Widerspruchs gegen die Aussage der Beamten, griff diese den Arm der Pressevertreterin und zerrte sie von der Wiese herunter.
Die Journalistin klagte später über Schmerzen.
Nach mehrfachem Vorzeigen des Presseausweises und zwischenzeitlicher Androhung eines Platzverweises wurde die Journalistin schließlich aus der polizeilichen Maßnahme entlassen, da die Einsatzleitung gemerkt hatte, dass es keinerlei Grundlage für das Einschreiten der Beamt*innen gab.
Nach dieser Einschränkung der Pressefreiheit konnte die Journalistin jedoch ohne weitere Störung ihre Arbeit fortsetzen.

Kämpferischer Abschluss

Die Kundgebung wurde gegen 19 Uhr mit einer Rede des „OAT Karlsruhe“ beendet. Darin stellten die Aktivist*innen klar, das der Kampf gegen Faschismus etwas alltägliches sei und es nicht ausreichen würde, sich nur ein Mal auf eine Demonstration gegen die AfD zu begeben. Sie forderten die anwesenden Personen dazu auf, sich auch in Zukunft aktiv gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu engagieren und Antifaschistischen Gruppen und Organisationen beizutreten. Im Anschluss wurde die Versammlung für beendet erklärt. Die ehemaligen Teilnehmer*innen begaben sich mit einer lautstarken Spontandemonstration zurück zur Stadtbahnhaltestelle Bärenweg, von wo aus die Aktivist*innen dann schließlich abreisten.

Bild: Armilla Brandt

LZO Redaktion

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