Protest gegen die "Winterakademie" des "Instituts für Staatspolitik"

Vom 27. bis zum 29. Januar vernetzten sich zahlreiche Akteur*innen der extrem rechten Szene bei einem überregionalen Vernetzungstreffen des „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda. An der sogenannten „Winterakademie“ nahmen in den letzten Jahren regelmäßig Neonazis, Reste der „Identitären Bewegung“, Mitglieder verschiedener Burschenschaften und Abgeordnete der AfD teil.

Das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda fungiert der extrem rechten Szene als Vernetzungsort und als Denkfabrik für neurechtes Gedankengut. Das Thema in diesem Jahr: „100 Jahre Parlamentarismus – 10 Jahre AfD“. Kein neues Thema, sondern vielmehr eine „Neuauflage“, wie das Kollektiv „IfS Dichtmachen“ im Aufruf zum antifaschistischen Gegenprotest gegen die „Winterakademie“ schreibt. Schon im Jahr 2017 hätten sich die extremen Rechten mit der Rolle der AfD beschäftigt. „Das Problem der Faschist*innen ist damals wie heute das gleiche: Man erwartet von der gewünschten faschistischen Partei auch einen völkischen Umsturz, eine zentrale Veränderung“, heißt es vom Kollektiv „IfS Dichtmachen“ weiter.
Der Gründer des „Instituts für Staatspolitik“ und rechter Verleger Götz Kubitschek bezeichnete diese Veränderung das „Ende des Spiels“ und meint damit etwas, das weit über den Parlamentarismus hinausgeht. Vielmehr geht es ihm um den faschistischen und völkischen Umsturz der gesamten Gesellschaft.
Diese Erwartung an die AfD wird aktuell kaum erfüllt. Sowohl die AfD selbst, als auch zahlreiche weitere Akteur*innen der extrem rechten Szene, nehmen dies als eine Krisensituation wahr.

Zwischen der AfD und dem „Institut für Staatspolitik“ gibt es zahlreiche Verknüpfungen und Kontakte. Auch einige Vertreter von etablierten Institutionen nahmen in der Vergangenheit an Vernetzungstreffen in Schnellroda teil, was verdeutlicht, dass in vielen Institutionen die Abgrenzung nach rechts nicht ernst genug genommen wird. Außerdem wird oftmals die Gefahr, die von solchen rechten Vernetzungstreffen ausgeht, verharmlost oder unterschätzt. Das „Institut für Staatspolitik“ hat einen starken Einfluss und nimmt wichtige Positionen innerhalb, aber auch außerhalb der rechten Szene ein.

„Ihre Vertreter*innen sind nicht isoliert, sondern nehmen wichtige Positionen ein. Und egal ob sie Richterinnen, Prinzen, Offiziere oder Professoren sind – sie wollen den von Kubitschek propagierten völkischen Umsturz.“
Aufruf zum Gegenprotest vom Kollektiv „IfS Dichtmachen“

Der rechte Streamer Sebastian Weber („Weichreite TV“), der für die AfD im Landkreis Leipzig im Kreistag sitzt, war in Schnellroda vor Ort. Ihm wurde jedoch von Kubitschek der Zugang verwehrt, weshalb er versuchte, vor dem Gasthaus „Zum Schäfchen“ Teilnehmer*innen des Vernetzungstreffens zu interviewen.

Das Kollektiv „IfS Dichtmachen“ hatte gemeinsam mit anderen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zum Gegenprotest aufgerufen, an dem sich etwa 100 Antifaschist*innen beteiligten.
Sie zogen durch Schnellroda und machten deutlich, dass die rechten Netzwerke zerschlagen werden müssen und sie wiederkommen werden, wenn sich erneut Akteur*innen der extremen Rechten versammeln. „Es gibt kein ruhiges Hinterland“ war immer wieder vom Gegenprotest zu hören.