Protest gegen AfD Veranstaltung6 Minuten Lesezeit

Am 28. Juni versammelten sich in Karlsruhe Neureut etwa 100 Antifaschist*innen um lautstark gegen eine Saalveranstaltung der AfD zu demonstrieren.


Es ist kurz vor 18:00 Uhr vor der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut, als ein Pavillon mit Musikanlage aufgebaut wird und sich Polizist*innen auf dem Parkplatz für den kommenden Einsatz vorbereiten. In der oberen Etage des Restaurant Badnerland laufen die Vorbereitungen für eine kommende Veranstaltung der rechtsradikalen Partei „Alternative für Deutschland“. Um 19:00 Uhr soll hier ein Vortrag des Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard über das neue Heizungsgesetz der Ampelregierung stattfinden. Die Partei versucht in ihrer neuen Kampagne „Heizhammer stoppen“ die begründeten Ängste der Bürger*innen für ihre Rechtsradikale Agenda zu instrumentalisieren. Sie liefert dabei zumeist populistische und nicht zielgerichtete Lösungen, welche auf der Klimawandelleugnung der Partei aufbauen.


Gegen 18:00 Uhr treffen nun auch die ersten anreisenden Antifaschist*innen ein. Es Wehen rote Fahnen im Wind, erste Banner werden aufgehängt und eine Trommelgruppe macht sich bereit. Gleich soll es losgehen.

In verschiedenen Reden wurden nach Eröffnung der Versammlung auf die demokratiefeindliche und antisoziale Politik der AfD aufmerksam gemacht. Das „Offene Feministische Treffen“ (OFT) erläuterte dabei auch in einem eigenen Redebeitrag den Antifeminismus der Politik und rief zur weiteren feministischen Organisation auf.

Pressefeindlichkeit

Als nun langsam die ersten Teilnehmer*innen der AfD Veranstaltung eintrudelten, kam es sogleich auch zu Bedrohungen gegen Pressevertreter*innen. Ein Abgeordneter der Partei lief dabei kurze Zeit einer Journalistin hinterher, während ein Mitglied der Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) vom Balkon queerfeindliche und nationalistische Parolen in Richtung des Gegenprotestes und der Journalistin brüllte. Mehrfach fotografierten Teilnehmer*innen auch gezielt Journalist*innen und beleidigten diese.

Bild: Armilla Brandt

Nachdem sich die Journalistin auf eine öffentlich zugängliche Erhöhung der Badnerlandhalle mit Blick auf den Raum, in welchem die öffentliche Veranstaltung der AfD stattfand, begab, wurde sie von mehreren Polizist*innen angesprochen, welche ihr zunächst ein unrechtmäßiges „Fotoverbot“ für die AfD Veranstaltung aussprachen. In einem Gespräch mit dem Einsatzleiter wurde dieses dann auch auf ein allgemeines Betretungsverbot für die Erhöhung ausgeweitet. Dieses wurde dabei durch einen Vertreter der Ortsbehörde Karlsruhe, welcher auf Nachfrage seinen Namen nicht nennen wollte, bestärkt. Bei Nichteinhaltung solle ein Platzverweis sowie eine Anzeige wegen „Hausfriedensbruch“ folgen.

Ruhiger Ablauf und Abschlussdemonstration

Während die Kundgebung sich mittlerweile in zwei Teile aufgesplittert hatte, welche jeweils an den beiden Eingängen des Restaurants standen, begannen nun auch allmählich die Gäste der Saalveranstaltung einzutreffen. Sie wurden durch laute Parolen und mit vielen Plakaten durch den Gegenprotest „begrüßt“. Immer wieder kam es zu Pöbeleien von Seiten der AfD-Besucher*innen, welche sich offensichtlich an dem lauten Gegenprotest störten. Nachdem gegen 19:00 Uhr die Türen zur AfD-Veranstaltung geschlossen wurden, stellten sich die Teilnehmer*innen des Gegenprotestes zu einem Demonstrationszug auf und liefen gemeinsam und lautstark zurück zur Tramstation „Bärenweg“, wo die Versammlung dann offiziell beendet wurde. Die ehemaligen Demonstrant*innen begaben sich daraufhin unter Beobachtung der daneben stationierten Bereitschaftspolizist*innen auf ihren den Heimweg.

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