Kundgebung gegen die Verschärfung des EU-Asylrechts

Am Nachmittag des 11. Juni fanden sich in Hamburg am Hauptbahnhof rund 300 Demonstrant*innen zusammen, um gegen die jüngsten Entwicklungen im EU-Asylrecht zu protestieren. Die Kundgebung wurde von verschiedenen linken Organisationen und Initiativen wie Seebrücke, Hamburgasyl, Sea-Eye und vielen weiteren ins Leben gerufen.

Die Teilnehmer zeigten sich besorgt über die erschreckende Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und fordern eine humanitäre Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten in die EU. Die Kundgebung in Hamburg war Teil einer Reihe von Protesten, die in verschiedenen deutschen Städten stattfinden. Im Konkreten bedeutet die Reform, dass zukünftig Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen geprüft werden und so die Abschiebung von vermeintlich nicht asylberechtigten Personen oder Menschen mit geringen Aufnahmechancen direkt dort entschieden werden und keine individuelle Prüfung mehr im Zielland stattfinden soll. Auch soll es verstärkter möglich werden, dass Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie nur wenig bis keine Verbindung haben, eine Durchreise durch die Staaten solle für diese Praktik bereits reichen.

Die Demonstrant*innen setzten ein klares Zeichen gegen die abschottende und abschreckende Politik der EU. Mit eindringlichen Reden und aussagekräftigen Transparenten und Plakaten machten sie ihre klare Ablehnung von Grenzregimen, Grenzverfahren und Inhaftierungen an den EU-Außengrenzen deutlich. Die Protestierenden wendeten sich entschieden gegen die restriktive und menschenrechtswidrige Asylpolitik der EU und bekundeten ihre Solidarität sowie ihr Engagement für einen gerechten politischen Umgang mit geflüchteten Menschen aus dem globalen Süden.

Die Demonstrant*innen prangerten auch die Ungerechtigkeiten, den Rassismus und die Menschenrechtsverletzungen an, die untrennbar mit diesen politischen Entscheidungen verbunden sind. Dabei verurteilten die Protestierenden auch die immer stärker werdenden konservativen, reaktionären und rechtsextremen Strömungen in der EU-Politik.
Menschen aus verschiedenen Bevölkerungs- und Altersgruppen, darunter Aktivist*innen, Menschenrechtsorganisationen und linke Gruppen, haben sich vereint, um ihre Stimme zu erheben und gegen die zunehmend inhumane EU-Asylpolitik zu kämpfen.

Die Teilnehmer der Kundgebung sehen sich mit einer EU-Grenzpolitik konfrontiert, die Schutzsuchende als Bedrohung betrachtet und eine Atmosphäre der Angst und Abschreckung schafft. Die Verschärfung des EU-Asylrechts und die strengeren Grenzverfahren führen zu einer erhöhten Anzahl von Inhaftierungen und unsicheren Bedingungen für diejenigen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen.

Der Redner Ahmad von der Seebrücke wies darauf hin, dass die europäische Grenzpolitik die Kriminalisierung und Sanktionierung ziviler Seenotrettung beenden und stattdessen sicherstellen müsse, sodass Flüchtlinge und Migrant*innen auf See angemessen geschützt werden. Dies könnte durch die Schaffung von sicheren und legalen Einreisewegen, die Verbesserung der Rettungskapazitäten und die Zusammenarbeit mit NGOs und anderen Akteur*innen erreicht werden, die sich für die Rettung von Menschenleben auf See einsetzen.

Es ist wichtig, dass die europäische Grenzpolitik die Menschenrechte und die Würde aller Menschen respektiert, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Migrationsstatus. „Wer verhindert das Menschenleben gerettet werden, ist ein Mörder. Wir sind Menschen und suchen Menschlichkeit und Solidarität“, so Ahmad in seiner Rede. Auch kritisierte er scharf den öffentlichen Zynismus und verletzenden Spott europäischer Politiker*innen gegenüber Migrant*innen.

Melody, eine Rednerin der Hamburger Organisation Refugee Law Clinic, kritisierte aus einer juristischen Perspektive heraus die unwürdigen Inhaftierungen auch für Kinder und Minderjährige, die zukünftig große Anzahl an nicht inhaltlich ordnungsgemäß geprüften Asylanträgen vor Ort, daraus resultierende Abschiebungen in nicht sichere Drittstaaten und die Gefahren von Verfolgung der geflüchteten Menschen in ihren Herkunftsländern.

Die Kundgebung machte darauf aufmerksam, dass hinter diesen repressiven Maßnahmen rassistische und rechtsextreme Einflüsse stehen, die sich bereits fest in den politischen Strukturen der EU verankert haben. Auf den Transparenten mit den Aufschriften wie „Fähren statt Frontex – Kreuzfahrtschiffe enteignen“, „Offene Grenzen für Menschen statt für Kapital“ und „Grenzen auf! Leben retten!“ stellten sie deutlich ihre Ablehnung gegenüber dem europäischen Grenzregime dar und forderten eine antikapitalistische Politik der Gleichheit, der Solidarität und der Anerkennung der Menschenrechte.

Die Demonstrant*innen sahen diese Kundgebung als einen Akt des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung und als Ausdruck des Widerstands gegen die zunehmende Abschottung Europas sowie als ein Appell für eine offene und solidarische Gesellschaft. Sie fordern eine umfassende Reform der EU-Asylpolitik, die auf den Prinzipien der Menschenwürde, des Respekts und der Solidarität basiert. Sie kämpfen für eine Welt, in der Schutzsuchende willkommen sind und in der Menschenrechte an erster Stelle stehen.

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