"Jetzt Reicht's" - Für eine solidarische Politik in der Energiepreis- und Inflationskrise

Für den heutigen Samstag hatte das neu gegründete Aktionsbündnis „Jetzt reicht’s. Wir frieren nicht für Profite“ in Leipzig zu einer Demonstration aufgerufen. Das Bündnis, das sich im September diesen Jahres gegründet hat, besteht mittlerweile aus 40 Unterstützern. Darunter sind Gewerkschaften, Gruppen aus der Klimabewegung, Jungend- und Studierendenverbände sowie andere soziale und politische Initiativen. Sie wollen gemeinsam für solidarische Lösungen in der aktuellen Krise auf die Straße gehen.

Bereits einige Tage vorher stellte das Bündnis in den Sozialen Netzwerken klar, dass der Protest nicht die Klimakrise leugnet, nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlost und keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck hat. „Nationalismus ist nicht unsere Antwort!“, hieß es auf Twitter.

„Wir brauchen endlich handfeste Lösungen für die sozialen Verwerfungen infolge der Energiepreis- und Lebensmittelpreissteigerungen! Die Bundesregierung fährt einen unfassbaren Schlingerkurs, die bisher vorgelegten Entlastungen reichen nicht aus, der vorgeschlagene Gaspreisdeckel entlastet gerade die unteren und mittleren nicht ausreichend, denn Energiearmut ist kein neues Thema.
Es braucht endlich strukturelle Entlastungen für die breite Bevölkerung und nicht die Reichen!“
Shirin Jamil, Bündnissprecherin und Mitglied des Sozialistischen Studierendenverbandes SDS

Das Bündnis fordert einen Energiepreisdeckel, der nicht, wie von der Bundesregierung aktuell geplant, erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt, sondern die Menschen sofort entlastet.
Neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einer Reform des Nahverkehrs müsse auch der Energiepreisdeckel finanziert werden, stellte Manuela Grimm, Regionalgeschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordsachen, fest: „Dazu müssen jetzt Vermögenssteuer, Besteuerung großer Erbschaften umgesetzt und Vermögende und Superreiche mit höheren Steuern stärker beteiligt werden!“.

Man müsse außerdem aufhören, die soziale Frage und die ökologische Frage separiert zu betrachten, wie Martin Rebmann vom Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Leipzig erklärte. Das Ende der massiven Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und der Ausbau von kostengünstigen und klimafreundlichen Erneuerbaren Energien und Speichertechnologien sei dringend notwendig, anstatt eine „Rolle rückwärts zu vollziehen und sich in neue fossile Abhängigkeiten durch die Verlängerung von Kohlestrom oder LNG-Terminals zu begeben“.

Die Demonstration startete um 14 Uhr mit mehreren Zubringern aus dem Süden, dem Osten und dem Westen, die alle drei zur Auftaktkundgebung auf dem Augustusplatz führten, die um 15 Uhr begann. Nach mehreren Redebeiträgen und einem kurzen Stopp durch die Polizei, setzte sich der Aufzug über den Leipziger Innenstadtring in Bewegung. Die Polizei filmte von Beginn an einige Teile der Demonstration ab, da sie einigen Teilnehmer*innen einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorwarf.

In mehreren Blöcken liefen die Teilnehmer*innen verschiedener linker Spektren lautstark durch die Stadt und verliehen ihren Forderungen Nachdruck.
An zwei Stellen zündeten sie außerdem Pyrotechnik und warfen Konfetti in die Luft. Daraufhin wurde der Aufzug gestoppt und die Polizist*innen behelmten sich.
Nachdem die Demonstrant*innen wieder auf dem Augustusplatz angekommen waren, wurden mehrere Personen festgenommen.
Die Versammlung blieb dennoch weitgehend ruhig.

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