„Gerecht geht anders“ – Proteste gegen den G7 Gipfel

Anlässlich des G7 Gipfels auf Schloss Elmau fand am Samstag, den 25. Juni, eine Großdemonstration in München statt. Zahlreiche NGOs, Klimagerechtigkeitsgruppen und antikapitalistische Gruppen hatten zum Protest aufgerufen.

Mittags sammelten sich tausende Personen auf der Theresienwiese. Verschiedene Organisationen und Gruppen hatten hier Informationsstände aufgebaut.
Um ein großes Banner mit der Aufschrift „G7=Krise, Krieg, Kapitalismus“ sammelte sich der antikapitalistische Block. Unter anderem hatte dazu das bundesweite Bündnis „Perspektive Kommunismus“ aufgerufen. In ihrem Aufruf schreiben sie:

„Im Fokus des G7 stehen gemeinsame Interessen der stärksten nationalen Kapitalfraktionen im politischen Westen. Es geht aber um mehr: Diese Blockbildung ist eine mächtige Garantie dafür, das globale System des Imperialismus aufrecht zu erhalten, das den Profit und geballte Kapitalmacht ganz grundsätzlich über die Bedürfnisse der Menschen stellt und keine Grenzen oder Tabus kennt, wenn es darum geht, ihn zu verwirklichen.“
Perspektive Kommunismus

Diese Weltordnung brauche prekäre Arbeit, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, rassistische Flüchtlingspolitik und Nationalismus, um zu existieren. Dabei würden besonders die aktuellen Krisen die „Erbarmungslosigkeit des Kapitalismus“ zeigen. Sowohl Corona, Kriege, Armut und Flucht verdeutlichen den „Drang nach immer größerem Wachstum und Ausdehnung“.
Es sei wichtig gegen diese Politik Widerstand aufzubauen: „Ein kleiner aber wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bruch mit dem Kapitalismus sind Proteste, wie der gegen das G7-Treffen in der Bergfestung Elmau, wo wir der Selbstdarstellung der Herrschenden einen selbstbewussten und organisierten Widerstand entgegensetzen werden!“

Mehrere Klimagerechtigkeitsgruppen verdeutlichten in ihren Redebeiträgen die Notwendigkeit entschlossenen Handelns gegen die Klimakrise. Die größten Industrienationen dieser Welt hätten eine besondere Verantwortung und müssten schnellst möglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen.
Einige Redner*innen kamen selbst aus dem globalen Süden und berichteten über die Auswirkung der neokolonialistischen Politik des globalen Nordens.

Lautstark setzte sich die Demonstration begleitet von einem großen Polizeiaufgebot in Bewegung. Der antikapitalistische Block wurde von Beginn an auf beiden Seiten von Reihen aus Polizist*innen begleitet.
Von einem Balkon wurde ein Banner mit der Aufschrift „G7 – Ausbeutung, Klimazerstörung, Imperialismus“ herausgehängt, weshalb sofort Polizist*innen über den Zaun kletterten und das Haus stürmten.

Ohne weitere Zwischenfälle aber mit zahlreichen Beamt*innen als dichte Begleitung lief die Demonstration durch München.
Bei Ankunft auf der Theresienwiese, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, wurde ein orangener Rauchtopf gezündet. Nachdem auch im vorderen Teil des antikapitalistischen Blocks ein Rauchtopf gezündet wurde, setzten sich Polizist*innen die Helme auf.
„Ohne Grund sind die Cops in den antikapitalistischen Block rein und haben uns geschlagen, getreten, geschubst und massiv schikaniert“, berichtete uns ein anwesender Demonstrant.
Auch Pressevertreter*innen wurden teilweise durch die Polizei massiv an ihrer Arbeit gehindert und beispielsweise geschubst.

Die Organisator*innen solidarisierten sich mit dem antikapitalistischen Block und verurteilten das „unverhältnismäßige“ Einschreiten der Polizei.
Im Nachgang kam es zu mehreren Festnahmen bei der Abreise von Teilnehmenden der Demonstration.
Dabei wollte ein Beamter des USK mehreren Journalist*innen das dokumentieren einer polizeilichen Maßnahme verbieten und meinte, dass das Aufnehmen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen würde.

Für Sonntag, den 26. Juni, ist eine weitere Demonstration gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen angekündigt. Die Polizei erwartet erneut bis zu 3000 Teilnehmer*innen.