"Fight G7" - LZO Media

Während sich die Regierungschefs der sieben wirtschaftsstärksten Nationen der Welt im Schloss Elmau am 26. Juni das erste Mal trafen, versammelten sich mehr als 1000 Menschen zu einer Demonstration gegen das Treffen im benachbarten Garmisch-Partenkirchen.

Am Bahnhof der bayrischen Kleinstadt fanden sich zahlreiche Aktivist*innen zur Auftaktkundgebung zusammen. Redner*innen teilweise aus dem Globalen Süden übten scharfe Kritik an der neokolonialen, zerstörerischen und militaristischen Politik der G7-Staaten und zeigten Alternativen für eine gerechte, nachhaltige und friedliche Zukunft auf.
In den Reden wurden unter anderem Klimagerechtigkeit und Schuldenerlass für den Globalen Süden, die fortgesetzte Ausbeutung von Westsahara, Namibia und anderen afrikanischen Staaten auch durch deutsche Konzerne thematisiert und Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit statt in Rüstungsindustrie und Bundeswehr gefordert.

Die Demonstration zog begleitet von einem Großaufgebot der Polizei lautstark durch Garmisch-Partenkirchen. Verschiedene Organisationen, Gruppen und Parteien nahmen in verschiedenen Blöcken am Aufzug teil.
Teilnehmer*innen verknoteten Transparente und zündeten vereinzelt Rauchtöpfe, weshalb die Polizei die G7-Gegner*innen mehrfach stoppte und teilweise behelmt und im Spalier begleitete. Außerdem wurden die Demonstrant*innen beständig durch die Polizei abgefilmt. Zu einer im Voraus befürchteten Eskalation kam es jedoch nicht. Stattdessen verlief die Demonstration friedlich und ohne größere Störungen.

„Dies zeigt trotz aller Schreckensszenarien des Innenministeriums im Vorfeld: wenn sich die Polizei zurückhält, passiert auch nichts.“
Hagen Pfaff vom Presseteam der Gipfelgegner*innen

Der Anmelder Franz Haslbeck spricht laut Zählungen der Veranstalter*innen von ca. 2000 Teilnehmenden. Die Polizei dagegen nennt nur 900 Personen, die sich in der Spitze an der Demonstration beteiligt hätten. Ingesamt ziehen die Organisator*innen ein positives Fazit und bedankten sich bei allen Teilnehmenden für den erfolgreichen Protest.
Auch aus Sicht der Polizei sei die Demonstration weitgehend friedlich verlaufen und das Einsatzkonzept voll aufgegangen. „Insbesondere setzte die Polizei bei allen Einsatzlagen auf die bewährte Taktik offener und deeskalierender Gespräche und einer direkten Ansprache der Versammlungsteilnehmenden“, schreibt die Polizei in ihrer Pressemitteilung.
In manchen Situationen war von dieser Deeskalation nicht viel zu bemerken. Mehrere Journalist*innen wurden von Einsatzkräften zur Seite gestoßen und beispielsweise mit „Verpiss dich“ angeschrien. Auch einzelne Ordner*innen der Demonstration bekamen ähnliche Äußerungen zu hören.

Die Pressefreiheit wurde auch durch die Polizei-Pressestelle massiv eingeschränkt. Beamt*innen der Pressestelle sagten mehrfach zu Journalist*innen, dass diese von weiter weg Bilder machen und sich nicht direkt vor die Demonstration stellen sollten, damit die Außenwirkung der Demonstration eingeschränkt werde. Ein*e Journalist*in wurde aufgefordert, die Straße zu verlassen und nur vom Fußweg aus Bilder zu machen.
Außerdem kam es im Voraus auch bei Journalist*innen zu „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen, bei denen unter anderem Kamerataschen und Rucksäcke durchsucht wurden.

Im Nachgang wurden unter anderem wegen des Vorwurf der Vermummung mehrere Teilnehmer*innen festgenommen. Dabei verletzten sich sowohl ein Festgenommener als auch ein Polizist. Eine weitere festgenommene Person bekam eine Panikattacke.

Mit einem Sternmarsch und einem kleinen Protest in direkter Nähe zum Schloss Elmau wurden die Proteste gegen den G7-Gipfel am Montag beendet.
„Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben unsere Einsatzkräfte mit großer Professionalität dafür gesorgt, die polizeilichen Ziele zu erreichen.“ so der Einsatzleiter, Polizeipräsident Manfred Hauser.
Die „große Professionalität“ zeigte sich hingegen nicht im Umgang mit der Pressefreiheit. Zahlreiche Journalist*innen berichteten von massiven Einschränkungen ihrer Arbeit bis hin zu tätlichen Angriffen durch Polizeibeamt*innen.

„Im Rahmen des Gipfels häufen sich beunruhigende Berichte von Medienschaffenden – Polizeikräfte hindern Journalist*innen vermehrt an ihrer Arbeit. Ein aktiver Verstoß gegen die Pressefreiheit! Die Polizei muss Berichterstattung uneingeschränkt ermöglichen.“
Reporter ohne Grenzen