Demonstration nach Hausdurchsuchungen in Jena

Am 29. März versammelten sich etwa 300 Antifaschist*innen zu einer Demonstration gegen staatliche Repression und Polizeigewalt. Anlass waren Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen in Leipzig und Jena zwei Wochen zuvor.

Am Mittwoch, dem 15. März, führte die Polizei in Jena und Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen bei insgesamt sieben Beschuldigten durch. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Angriffen auf Neonazis am Rand des sogenannten „Tags der Ehre“ in Budapest. Den Durchsuchten wird vorgeworfen, zwei Deutsche, drei Ungarn und drei Polen angegriffen zu haben.
Der sogenannte „Tag der Ehre“ ist ein jährlich stattfindendes Treffen tausender Rechtsextremist*innen aus ganz Europa, um der deutschen Wehrmacht und ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken. Geprägt ist die Veranstaltung von Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung. Immer wieder sind auch Hitlergrüße und beispielsweise SS-Uniformen auf der Veranstaltung zu sehen. Im Rahmen der Veranstaltung kam es in diesem Jahr zu Angriffen auf Journalist*innen.

Doch die mediale Aufmerksamkeit nach dem diesjährigen „Tag der Ehre“ in Budapest fokussiert sich auf Angriffe auf Neonazis am Rand dieser Veranstaltung. Einige Medien ziehen Verbindungen zum aktuell laufenden Antifa-Ost-Prozess.
Die Organisator*innen der Demonstration in Jena sehen in den kürzlichen Hausdurchsuchungen eine erneute Kriminalisierung der linken Szene.
Anstatt sich dem rechten Terror entschlossen entgegenzustellen, werde eine „Gefahr von links“ propagiert, womit der Staat sein „brutales Vorgehen“ gegen linke Strukturen rechtfertige. So hätte das Sondereinsatzkommando laut Angaben der Roten Hilfe Jena bei einer der Hausdurchsuchungen erst die Wohnungstür mit einer Ramme zerstört und dann eine Blendgranate in den Flur geworfen. Alle aufgefundenen Personen seien gefesselt und eine Mitbewohnerin ohne Unterwäsche aus dem Bett gezogen sowie anschließend von ausschließlich männlichen Beamten auf dem Boden fixiert worden.
Zusätzlich zu diesem rabiaten Vorgehen wirft das Fehlen von schriftlichen Durchsuchungsbeschlüssen Fragen auf. Über den gesamten Zeitraum der Durchsuchungen hätten die Beamt*innen keinen Durchsuchungsbeschluss vorlegen können.

Gegen 18 uhr versammelten sich am 29. März die etwa 300 Teilnehmenden am Startpunkt der Demonstration, dem Jenaer Holzmarkt. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten die Veranstalter*innen die Hausdurchsuchungen, die vor zwei Wochen in Jena und Leipzig stattgefunden hatten. Hierbei wurde das teils gewaltvolle Vorgehen der Polizei scharf kritisiert. Einige Hausdurchsuchungen in der Vergangenheit stellten sich im Nachhinein bereits als rechtswiedrig heraus. Diese Einordnung erwarteten die Veranstalter*innen auch für die jüngsten Durchsuchungen.
Des Weiteren sei das unangemessene Vorgehen der Polizei ein herausstechendes Merkmal, welches sich durch nahezu alle Verfahren gegen Antifaschist*innen durchziehe.

Bereits nach einigen Minuten der Anfangskundgebung begannen Polizist*innen die Teilnehmenden und die Transparente abzufilmen.
Die erste Zwischenkundgebung fand vor der Ausländer*innenbehörde Jenas statt. Thematisiert wurde hier unter anderem die Umstellung von persönlichen Gesprächen zu reinem Schriftverkehr in Abschiebeverfahren. Dieser sei für die meisten Geflüchteten nicht zumutbar, da sie kaum oder wenig Deutsch beherrschen und schon gar nicht genug, um sich in dem undurchsichtigen Sumpf aus Bürokratendeutsch zurecht zu finden, den solche Verfahren mit sich bringen.

Angekommen bei der zweiten Zwischenkundgebung vor dem sogenannten “Gefahrenabwehrzentrum”, eine Kombination von Gebäuden der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei, ging es um Polizeigewalt und -willkür, der Aktivist*innen tagtäglich ausgesetzt seien. Insbesondere in Gewahrsam seien Linke oftmals den Schikanen der Beamt*innen und den unwürdigen Bedingungen der Haft schutzlos ausgesetzt.
Wieder angekommen auf dem Holzmarkt beendeten die Veranstalter*innen gegen 20 Uhr schlussendlich die Demonstration. Sie betonten, dass man

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