Als Reaktion auf bundesweite Razzien bei Mitgliedern der Letzten Generation fand am 24. Mai eine Demonstration unter dem Motto „Klimaschützen ist kein Verbrechen“ in Leipzig statt. Etwa 200 Teilnehmer*innen beteiligten sich am Protest.
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Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München fanden am Vormittag 15 Durchsuchungen aufgrund von Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs statt. Neben dem Vorwurf der Sabotage von Öl-Pipelines sollen die Aktivist*innen „eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die Letzte Generation organisiert“ haben.
Als Ziel der Durchsuchungen formulierte die Münchener Generalstaatsanwaltschaft das Finden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der Gruppe, die Aufklärung ihrer Finanzierung und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten.
Bild: LZOBesonderes Aufsehen erregte zudem die Beschlagnahmung der Website der Klimagruppe. Zwischenzeitlich war in einem Statement des bayrischen Landeskriminalamts zu lesen, dass die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ nach Paragraph 129 StGB sei und somit Spenden an die Gruppe als Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ strafbar sein könnten.
Das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung, solange es noch kein rechtskräftiges Urteil gibt, wurde hier von den bayrischen Behörden nicht beachtet, weshalb laut NDR Recherche die Generalstaatsanwaltschaft München einräumte, dass diese Formulierung des Landeskriminalamts unzutreffend ist.
Daraufhin wurde die Formulierung auf der beschlagnahmten Website geändert.
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Zahlreiche Klimaaktivist*innen riefen bundesweit zu Solidaritätsaktionen mit der Letzten Generation auf. Das Vorgehen der staatlichen Behörden stellt aus ihrer Sicht eine Kriminalisierung von Klimaaktivismus dar.
Um den Unmut über die Durchsuchungen auf die Straße zu tragen, rief die Leipziger Ortsgruppe von Fridays for Future zu einer Demonstration auf den Wilhelm-Leuschner-Platz auf.
Lautstark zogen laut Organisator*innen 300 Menschen über den Leipziger Innenstadtring.
