Antifaschistischer Frühjahrsputz in Leipzig-Stötteritz

Unter dem Motto „Kein Viertel für Nazis: Stötteritz bleibt bunt!“ zogen am Samstag, dem 23. April, etwa 600 Personen durch den Stadtteil im Leipziger Osten. Auf drei Zwischenkundgebungen an thematisch passend gewählten Orten wurde der Grund und die Notwendigkeit einer solchen Demonstration erläutert.

So fand die erste Kundgebung vor der Kneipe „Ellys Pub“ statt, die seit Jahren einen Treffpunkt für Neonazis darstellt. Während die Redebeiträge verlesen wurden, entfernten sich einige Antifaschist*innen aus dem Block, um die Scheibe des Ladens mit einigen linkspolitischen Stickern zu bekleben.

Nachdem sich die Demonstration wieder in Gang gesetzt hatte, wurde ein Rauchtopf gezündet, woraufhin die anwesenden Polizeikräfte begannen, die Versammlung für den Rest der Route zu filmen.

Die zweite Zwischenkundgebung fand am „Ad Victoriam Gym“ statt. In diesem befindet sich die Kampfsportschule Leipzig Ost, in der seit Jahren auch Neonazis in verschiedenen Kampf- und Selbstverteidigungstechniken ausgebildet werden. Der Unmut, der über diesen Ort herrscht, war schon klar zu erkennen. So wurde bereits vor einigen Monaten großflächig schwarze Farbe an die Fassade des Gyms angebracht.

Das brachte ergänzend zu einigen eingeworfenen Scheiben ein Bild der Wut über die Entwicklung des Viertels zum Ausdruck. Auch hier wurde eine Scheibe mit Stickern beklebt und als sich der Demonstrationszug wieder in Gang setze, flog ein Farbbeutel aus der Menge gegen die Eingangstür.

Kurze Zeit später fuhr ein Kamerawagen der Polizei vor die Demonstration und filmte diese, zusätzlich zu den sowieso schon mit Camcordern ausgestatteten Polizeibeamt*innen, frontal mit.

Die dritte Zwischenkundgebung fand vor der „Mühle“, einem im Sommer 2021 besetzen und geräumten S-Bahnhofsgebäude, statt. Die Besetzung der Mühle sei ein Versuch gewesen, neonazistische Aktivitäten zu bekämpfen und einen Raum für Kultur und Vernetzung in Stötteritz zu schaffen, erklärte eine Rednerin.

Vor der Besetzung durch linke Aktivist*innen wurden mehrfach Banner mit neonazistischen Inhalten aus dem Obergeschoss gehängt und die Fenster mit Hakenkreuzen oder SS-Runen besprüht. Das Haus diente offensichtlich lange Zeit einigen in Stötteritz lebenden Nazis als Treffpunkt. Seit der Besetzung und der Räumung am selben Tag sind Aktivitäten wie diese gänzlich verschwunden.

Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung spannte sich die Stimmung im vorderen Teil der Demonstration zunehmend an. Die Polizist*innen filmten noch immer ununterbrochen in den Frontblock hinein, mittlerweile war ein zweiter Kamerawagen vor der Demonstration platziert worden.

Im Laufe der Demonstration ging ein Antifaschist aus dem Block auf die Polizei zu und forderte sie auf, ihre Kameras einzupacken und mit dem Filmen aufzuhören. Sie hätten für diese Maßnahme keine rechtliche Grundlage und das penetrante Filmen der Demonstration sei reine Willkür.

Natürlich gingen die angesprochenen Beamten keineswegs auf die Feststellung des Demonstrierenden ein, sondern versuchten ihn wiederholt wegzuschicken, worauf dieser wiederum nicht reagierte.

Unmittelbar nach der Ankunft der Demo am Völkerschlachtdenkmal zur Abschlusskundgebung stellten sich die Polizist*innen in Trupps um die Demo auf und machten sich offensichtlich bereit, Einzelpersonen festzunehmen.

Anfangs gelang es dem Demonstrationsblock noch, sie davon abzuhalten, indem sie die Kundgebung mit Transparenten abschirmten, sodass die Einheiten der Polizei keine Sicht mehr auf die Teilnehmenden hatten und somit keine Möglichkeit, Einzelpersonen auszumachen und mitzunehmen.

Als die Kundgebung allerdings begann, sich dem Ende zuzuneigen und Kleingruppen den Heimweg antreten wollten, begann sich auch die Polizei zu verteilen und an allen Seiten der Versammlung Antifaschist*innen festzusetzen, mitzunehmen und sie Identitätsfeststellungen zu unterziehen.

Es wurden Schlauchschals und sonstige als „Vermummungsmaterial“ festgestellte Kleidungsstücke beschlagnahmt und Fotos der Demonstrant*innen angefertigt. Das Vorgehen der Beamt*innen hierbei war unverhältnismäßig gewaltsam und rabiat.

So wurde beispielsweise einem Demonstranten sein Schlauchschal durch mehrere Polizist*innen aus und wieder angezogen, ihm über Nase gezogen, wieder ausgezogen und dabei Fotos gemacht. Und all das, nachdem er dieser Maßnahme ausdrücklich widersprochen hatte.

Auch Journalist*innen wurden mehrfach durch einzelne Polizist*innen der sächsischen Beweissicherungs- und Festnnahmeeinheit (BFE) geschubst oder an ihrer Arbeit gehindert.

Während die Polizei bei #le2304 mehrere Antifaschist*innen teils gewaltsam festnahm, wurden mehrfach Journalist*innen von der Polizei geschubst. Ich dokumentierte eine Festnahme und wurde fast von hinten durch Polizist*innen überrannt. #Pressefreiheit pic.twitter.com/738RUPy4Lj
— Dani Luiz (@daniluiz_foto) April 24, 2022

Nach wenigen Stunden wurden nach und nach alle Personen wieder gehengelassen, mit einer Vorgangsnummer, einer Anzeige und ein paar Kleidungsstücken weniger.

Das eskalative Vorgehen der Einsatzkräfte am Ende des Protestes wirft einen dunklen Schatten auf die sonst so erfolgreiche Demonstration. Es gab keine größeren Zwischenfälle außer die von der Polizei herbeigeführten.

So konnten 600 Menschen an diesem Tag gegen rechte Raumnahme in Stötteritz auf die Straße gehen, zeigen, dass Naziaktivitäten nicht unbeobachtet und unwidersprochen bleiben und Stötteritz nicht den Faschist*innen überlassen wird.

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